Page 9 - BDB Nachrichten 03-2023

© Markus Zielke, Köln
LANDESVERBANDSTAGUNG 2023
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BDB-Mitglieder drängen darauf, degressive Afa nun auch umzusetzen
Das zog die Frage nach sich, was die Akteure sich nun von der nach jahre- langem Ringen verabschiedeten neu- en Landesbauordnung in NRW, die am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll, und dem 14-Punkte-Plan, der beim Woh- nungsgipfel im Kanzleramt beschlos- sen wurde, erhoffen. Ritter verwies auf die Solarpflicht in der Landesbau- ordnung, die zunächst für Neubauten und nach und nach auch für Bestands- gebäude durchgesetzt werden soll. Außerdem habe die Landesregierung die Voraussetzungen für digitale Ge- nehmigungsverfahren geschaffen. Dieses umzusetzen, liege nun bei den Kommunen.
Friederike Proff ergänzte, dass noch zahlreiche Informationen fehlen, da- mit die Planer sich an den neuen Vor- gaben der LBO orientieren können. „Wir brauchen Sicherheit und klare Handlungsvorgaben“, sagte sie. Es gebe noch keine Verwaltungsvor- schriften. Diese sollten nun dringend kommen. Watermeier verwies auf die Bauministerkonferenz im November und äußerte die Befürchtung, dass nicht alle Länder sich den in NRW be- schlossenen Verordnungen anschlie- ßen. Er betonte, Ministerin Scharren- bach müsste dafür sorgen, dass die neue Landesbauordnung nicht durch neue Beschlüsse der Konferenz im nächsten Jahr schon wieder auf den Prüfstand müsse. Dieser Befürchtung schlossen sich die anderen Diskus- sionsteilnehmer nicht an. Allerdings sehen sie den Bund nach wie vor in der Pflicht, die Rahmenbedingungen zu verbessern, um Bauen wieder attraktiv zu machen. Nur so könne es gelingen, den benötigten Wohnraum zu schaf- fen, waren sich alle einig.
Entsprechend begrüßt wurde daher nicht nur von den Mitgliedern des BDB die bereits im Sommer im so ge- nannten Wachstumschancengesetz des Bundeskabinetts beschlosse- ne Einführung der degressiven Afa auch für Wohngebäude. Jochen Ritter
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