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LANDESVERBANDSTAGUNG 2023
© Markus Zielke, Köln
Ministerin Ina Scharrenbach war mit einer Videobotschaft vertreten
Friederike Proff: „Die Lage ist dramatisch“
An der anschließenden Diskussions- runde beteiligten sich neben Jörg Friemel die stellvertretende Landes- vorsitzende Friederike Proff sowie die baupolitischen Sprecher der Land- tagsfraktionen Jochen Ritter (CDU), Sebastian Watermeier (SPD) und Angela Freimuth (FDP). Arndt Klo- cke (Bündnis 90/Die Grünen) hatte sich kurzfristig entschuldigen müs- sen. Moderatorin Edda Dammmül- ler griff als erstes das naheliegende Thema der aktuellen Krise auf und fragte nach einer möglichen Pleite- welle bei Projektentwicklern: „Was ist los auf dem Bau? Beziehungs- weise was ist nicht los? Was erleben Sie bei der täglichen Arbeit?“ fragte sie die Verbandsvertreter. Friederike Proff sprach von einer „dramatischen
Lage“. Viele Projekte seien gestoppt. „Es ist eine Katastrophe, was da pas- siert.“ Es gebe nichts zu tun, aber die Leute müssten bezahlt werden. „Das mal eben auszugleichen, ist schwie- rig. Wenn das Geld nicht kommt, muss man diesen Puffer erstmal auf- bringen.“ Jörg Friemel ergänzte: „Je nachdem, wo man unterwegs ist, kann man noch umswitchen.“ Im Ge- werbebau sei noch einiges möglich. „Aber die großen Wohnungsbauer fahren zurück.“
Zurzeit würden nur noch begonnene Projekte weitergeführt. Das sei poli- tisch so gewollt. Jochen Ritter sagte: „Ich gebe Ihnen recht. Die Lage ist dramatisch.“ Es sei an der Zeit, sich etwas anderes zu überlegen. Friemel ergänzte, dass die über Nacht vergrif- fene Förderung für Wallboxen, Photo- voltaik und Speicher für ihn in dieser
Situation nicht nachvollziehbar sei. „Das ist nur ein kleiner Sektor.“ SPD- Mann Watermeier stimmte zu und sagte, es müsse dafür gesorgt wer- den, dass möglichst viel gebaut wird. „Wir müssen als Staat eine Menge Geld in die Hand nehmen, um Wohn- raum zu schaffen.“ Sonst drohe eine Unzufriedenheit in der Gesellschaft. Angela Freimuth hält den Ansatz, Mittel für den Ausbau der Solarener- gie zur Verfügung zu stellen, nicht für verkehrt. Das Ziel sei es, sowohl Mieter als auch Eigentümer bei den Energiekosten zu entlasten. Das sei für viele Haushalte eine große Belas- tung. Friemel stimmte teilweise zu: „Die Intention ist gut.“ Aber die Pla- ner seien der Ansicht, es sei sinnvoller bei der Förderung Gebäude ganzheit- lich zu betrachten. „Das ist es, was ich vermisse.“
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